Satzung

INSTITUT FÜR EUROPÄISCHES VERKEHRSRECHT

Verein ohne Gewinnzweck

SATZUNG
Laut Gründungsurkunde vom 09. Juni 2011

INSTITUT FÜR EUROPÄISCHES VERKEHRSRECHT

Verein ohne Gewinnzweck

SATZUNG

Laut Gründungsurkunde vom 09. Juni 2011

Art. 1 ALLGEMEINES

1. NAME

Der Verein trägt den Namen „Institut für Europäisches Verkehrsrecht“ und ist ein Verein ohne Gewinnzweck.

2. SITZ

Sitz des Vereins ist Bertrange, Luxemburg. Der Sitz kann auf Antrag des Gesamtvorstandes nach Luxemburg-Stadt verlegt werden.

3. EINTRAGUNG

Der Verein – im folgenden „Institut“ genannt – ist im Handels- und Firmenregister von Luxemburg eingetragen.

4. OFFIZIELLE SPRACHEN

Die offiziellen Sprachen des Instituts sind Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.

Bei Auslegungsfragen gilt die französische Fassung.

Art. 2 ZWECK

1. Das Institut hat zum Ziel – insbesondere im Rahmen der Europäischen Union – der Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und dem Verbraucherschutz auf allen Gebieten des nationalen und internationalen Verkehrsrechts zu dienen.

2. Das Institut führt Kongresse, Seminare, Lehrgänge und Kolloquien und auch andere Veranstaltungen durch zur:

a) Koordinierung von Lehre und Forschung auf allen Gebieten des Verkehrsrechts,

b) Fortbildung im Bereich Verkehrsrecht,

c) Förderung des Austausches über wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen.

3. Das Institut richtet die Europäischen Verkehrsrechtstage aus, die einmal im Jahr in ver­schiedenen europäischen Städten und regelmäßig auch in Luxemburg stattfinden.

4. Das Institut vergibt jährlich einen Preis für wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des europäischen Verkehrsrechts. Der geschäftsführende Vorstand legt die Höhe des Preisgeldes und die Vergabekriterien fest.

Art. 3 MITGLIEDER

1. Ordentliche Mitglieder (Einzelmitgliedschaft) können alle volljährigen Personen werden, die sich mit dem Verkehrsrecht und dessen Anwendung in der Europäischen Union befassen.

2. Juristische Personen sowie Behörden und Verbände können korporative Mitglieder werden. Sie sind ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt.

3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

4. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes (natürliche Personen) – bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person– sowie durch Austritt oder Ausschluss.

a) Der Austritt wird durch Einschreiben mit Rückschein mit sechswöchiger Frist zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt.

b) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung bei groben Verstößen des Mitgliedes gegen die Zwecke des Instituts, oder wenn er im Interesse des Instituts erforderlich erscheint. Der Ausschluss wird wirksam mit Datum des Beschlusses.

c) Ist ein Mitglied 12 Monaten mit dem Beitrag im Verzug, wird dies als Austritt gewertet.

5. Das Institut besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

6. Das Institut erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe vom Gesamtvorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

Der Beitrag kann für Einzelmitglieder (natürliche Personen) und Korporativmitglieder (juristische Personen) unterschiedlich sein. Der Beitrag liegt bei maximal 5.000 € für Korporativmitglieder und bei 500 € für Einzelmitglieder. Der Beitrag ist am 31. März eines jeden Jahres fällig.

Näheres ist in der Verfahrensordnung geregelt.

Art. 4 ORGANE

1. Organe des Instituts sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Präsident,

c) der Gesamtvorstand,

d) der geschäftsführende Vorstand.

Art. 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Instituts.

2. Ernennung – Abberufung

Die Mitgliederversammlung ernennt und entlässt:

a) den Präsidenten,

b) die Ehrenpräsidenten,

c) die Vizepräsidenten,

d) die Mitglieder des Gesamtvorstandes,

e) die Rechnungsprüfer.

3. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind erforderlich für:

– Satzungsänderungen,

– Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Gesamtvorstandes,

– Genehmigung des Haushaltsplans und der Abschlüsse,

– die Auflösung des Instituts

Die Mitgliederversammlung verabschiedet die Geschäftsordnung, genehmigt den Kassen- und Geschäftsbericht, setzt die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages fest und entlastet den Gesamtvorstand.

Art. 6 ABLAUF DER Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen (ordentliche Mitgliederversammlung).

2. Mitgliederversammlungen werden einberufen:

a) auf Beschluss des Gesamtvorstandes,

b) auf schriftlichen Antrag eines Fünftels der Mitglieder.

3. Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen werden durch den Präsidenten schriftlich mit einer Frist von drei Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung per Brief, Fax oder E-Mail einberufen.

4. In der Mitgliederversammlung führt der Präsident – in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter – den Vorsitz.

5. Ein verhindertes Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Jedem Mitglied können maximal drei Vollmachten übertragen werden.

6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen per Handzeichen, es sei denn für Wahlen wird geheime Abstimmung beantragt. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.

Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung eines Antrages.

Die Wahl der Vizepräsidenten und des Gesamtvorstandes kann en bloc erfolgen.

Zur Abberufung von Mitgliedern des Gesamtvorstandes ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder erforderlich.

7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und dem Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll wird den Mitgliedern per Brief, Fax, E-Mail zugestellt. Dritte können Protokolle schriftlich mit Unterschrift (Brief oder Fax) beim Sitz des Instituts anfordern.

8. Satzungsänderung

Anträge auf Satzungsänderung können gestellt werden:

a) von jedem Mitglied,

b) vom geschäftsführenden Vorstand,

c) vom Gesamtvorstand.

Die Anträge der Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) beim Präsidenten einzureichen.

Anträge auf Satzungsänderung werden der Mitgliederversammlung durch den Gesamtvorstand zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Mitgliederversammlung kann Satzungsänderungen nur dann wirksam beschließen, wenn der Änderungsantrag ausdrücklich auf der Einladung angegeben ist und mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Eine Satzungsänderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit.

Sollten auf einer Versammlung nicht zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein, kann eine zweite Versammlung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; der Beschluss ist jedoch durch ein Zivilgericht feststellen zu lassen.

Betrifft die Änderung jedoch den Vereinszweck, gelten die folgenden abweichenden Vorschriften:

a) Die zweiten Versammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sind;

b) In beiden Versammlungen ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich;

c) Sind auf der zweiten Versammlung weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten, ist der Beschluss durch ein Zivilgericht feststellen zu lassen.

Art. 7 PRÄSIDENT

1. Der Präsident beruft die Europäischen Verkehrsrechtstage, die Mitgliederversammlung sowie die Versammlungen des Gesamtvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes ein und leitet sie.

2. Es gibt maximal 6 Vizepräsidenten.

Der Gesamtvorstand bestimmt einen oder zwei Vizepräsidenten als Vertreter bei Verhinderung des Präsidenten.

3. Die Vizepräsidenten sind kraft Amtes Mitglieder des Gesamtvorstandes und können mit beratender Funktion an Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes teilnehmen.

4. Ehemalige Präsidenten, einschließlich der ehemaligen Präsidenten des Institutes für europäisches Verkehrsrecht nach deutschem Recht können zu Ehrenpräsidenten ernannt werden. Sie sind berechtigt an Sitzungen des Gesamtvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes mit beratender Funktion teilnehmen.

Art. 8 Gesamtvorstand

1. Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, maximal 6 Vizepräsidenten und bis zu 27 weiteren Mitgliedern.

2. Folgende Bereiche sollen im Gesamtvorstand vertreten sein:

– die Versicherungswirtschaft,

– die Anwaltschaft,

– die Europäische Kommission,

– die Verbraucher,

– das Europäische Parlament,

– die Wissenschaft

3. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden für drei Jahre gewählt, gerechnet von einer ordentlichen Mitgliederversammlung zur nächsten, längstens jedoch bis zur Wahl eines Nachfolgers.

4. Ein Mitglied des Gesamtvorstandes, das auf Vorschlag eines Korporativmitglieds als dessen Vertreter in den Gesamtvorstand gewählt wurde, kann von diesem aus dem Gesamtvorstand abberufen werden. Es kann in diesem Fall nicht einseitig einen anderen Vertreter benennen; der Sitz im Gesamtvorstand ist als vakant anzusehend. Die Besetzung des freiwerdenden Gesamtvorstandssitzes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die verbleibende Wahlperiode. Bei dieser Ergänzungswahl kann ein neuer Repräsentant des Korporativmitglieds oder jedes andere Mitglied gewählt werden

Art. 9 Aufgaben des Gesamtvorstandes

1. Der Gesamtvorstand:

– führt die Geschäfte des Vereins und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

– kann seine Befugnisse eigenverantwortlich an eines seiner Mitglieder oder, falls die Satzung oder die Mitgliederversammlung dies zulassen, an einen Dritten übertragen.

– kann einen Geschäftsführer bestellen, der für die ordnungsgemäße Führung der Verwaltungsgeschäfte verantwortlich ist.

– legt der Mitgliederversammlung in jedem Jahr den Abschluss für das vergangene, und den Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr zur Genehmigung vor.

– nimmt Stellung zu Anträgen auf Änderung der Satzung oder der Geschäftsordnung.

– wählt aus seiner Mitte die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes. Die Wahl kann en bloc erfolgen.

– bestimmt einen oder zwei Vizepräsidenten als Vertreter der Präsidenten bei dessen Verhinderung.

– verabschiedet Empfehlungen.

– kann Arbeitsgruppen bilden.

– gibt sich eine Geschäftsordnung.

2. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Präsident oder ein Vizepräsident und zehn weitere Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Schriftliche Beschlussfassung ist zulässig. Der Beschluss ist dem Protokoll beizufügen und auf der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Der Gesamtvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung eines Antrages.

3. Der Gesamtvorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, der für die ordnungsgemäße Führung der Verwaltungsgeschäfte verantwortlich ist. Er kann dem Geschäftsführer Vertretungsvollmacht geben. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Gesamtvorstandes.

 

Art. 10 Geschäftsführender Vorstand

1. Der Gesamtvorstand wählt aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand, der aus dem Präsidenten, dem oder den vertretungsbefugten Vizepräsidenten und bis zu sieben weiteren Mitgliedern bestehen kann.

2. Der geschäftsführende Vorstand:

a) gibt sich eine Geschäftsordnung;

b) erlässt ein Finanzreglement;

c) führt die laufenden Geschäfte und erfüllt die ihm durch diese Satzung und durch Beschlüsse des Gesamtvorstandes zugewiesenen Aufgaben.

3. Der geschäftsführende Vorstand wird in der Regel alle zwei Monate vom Präsidenten einberufen.

Art. 11 Rechnungsprüfer

1. Zur Prüfung der Finanzen des Instituts werden aus dem Kreis der Mitglieder zwei Rechnungsprüfer gewählt. Sie dürfen kein anderes Amt im Institut bekleiden.

2. Die Rechnungsprüfer werden für drei Jahre gewählt, gerechnet von einer ordentlichen Mitgliederversammlung zur nächsten.

Art. 12 Mittelverwendung – KOSTENERSTATTUNG

1. Die Einnahmen und etwaigen Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Instituts verwendet werden.

2. Beiträge, Rechte und Sachzuwendungen wachsen dem Institutsvermögen zu und dürfen ausschließlich für die Zwecke und Ausgaben gemäß Artikel 2 verwendet werden. Das gesamte Vermögen des Instituts ist zweckgebunden im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

3. Kostenerstattung

Der Präsident, die Ehrenpräsidenten, die Vizepräsidenten, die Rechnungsprüfer sowie die Mitglieder des Gesamtvorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes und der Arbeitsgruppen haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse des Instituts entstandenen Auslagen, sofern sie nicht eine juristische Person vertreten. Näheres ist in der Verfahrensordnung geregelt.

Art. 13 Auflösung

1. Die Auflösung des Instituts kann von der Mitgliederversammlung nur bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden. Diese weitere Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Auflösungsbeschlüsse, die in Anwesenheit von weniger als zwei Dritteln der Mitglieder getroffen werden, sind durch ein Zivilgericht feststellen zu lassen.

2. Die Mitgliederversammlung wählt für den Fall der Auflösung des Instituts zwei Liquidatoren. Bei Auflösung des Instituts ist das vorhandene Vermögen nach Bereinigung seiner Verbindlichkeiten einer Stiftung nach luxemburgischen Recht oder einem mit großherzoglichem Erlass anerkannten Verein zur Förderung des Gemeinwohls für Zwecke gemäß Artikel 2 der Satzung zuzuführen.

3. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Institut, bei Auflösung des Instituts oder bei Aufhebung aus sonstigen Gründen keinerlei Rechtsanspruch auf Anteile am Vermögen des Instituts, Entschädigung oder sonstige Zahlungen, auch nicht auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge oder ihrer Beteiligungen an Sacheinlagen.

Art. 14 Sonstige bestimmungen

1. Sofern in der vorstehenden Satzung Regelungen nicht getroffen sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen laut luxemburgischem Gesetz vom 21. April 1928 über Vereine ohne Gewinnzweck und Stiftungen.

2. Das Geschäftsjahr des Instituts ist das Kalenderjahr.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle in der Satzung festgelegten Rechte und Pflichten ist Luxemburg.

4. Satzungsänderungen sowie Ernennung, Austritt oder Abberufung von Mitgliedern des Gesamtvorstandes, sind im „Memorial“ (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) zu veröffentlichen.